Afghanischer Flüchtlingsminister widerspricht Hamburgs Innensenator Nagel - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Afghanischer Flüchtlingsminister widerspricht Hamburgs Innensenator Nagel

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der afghanische Flüchtlingsminister Azam Dadfar hat Aussagen des Hamburger Innensenators Udo Nagel widersprochen, die afghanische Regierung habe keine Bedenken gegen die Abschiebung von Landsleuten aus Deutschland. Dadfar stellte vielmehr klar, dass er Nagel bei dessen Besuch in Kabul vergangene Woche darum gebeten habe, auf die zwangsweise Rückführung afghanischer Flüchtlinge zu verzichten. Abschiebungen seien wegen der Versorgungslage im Land zurzeit "kontraproduktiv". Nagel hatte angekündigt, im Mai mit der Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghanen aus Hamburg zu beginnen und sich dabei auch auf ein angeblich positives Gespräch mit Dadfar in Kabul berufen. Schon im März allerdings hatte das Bundesinnenministerium den Bundesländern mitgeteilt, dass Verhandlungen mit der afghanischen Seite gescheitert sind, in denen eine schriftliche Vereinbarung über Abschiebungen erzielt werden sollte. Lediglich eine mündliche Zusage für eine überschaubare Zahl an Zwangsrückkehrern habe man erreicht. Voraussichtlich in den nächsten Tagen wollen die Innenminister zudem einen Beschluss ihrer Innenministerkonferenz vom vergangenen November in Lübeck veröffentlichen, der einen großen Teil ausreisepflichtiger Afghanen von der Abscheibung wieder ausnehmen kann. Demnach soll eine Art Bleiberecht für alle gelten, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben, seit mehr als zwei Jahren Arbeit haben und nicht von Sozialhilfe abhängig sind.