SPD-Chef Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) haben sich bei ihren Bemühungen um eine Föderalismusreform weitgehend verständigt. In einem Treffen am vergangenen Freitagabend in Berlin versuchten beide, letzte strittige Punkte insbesondere bei Bildung und Umwelt zu klären. In Bildungsfragen ist Müntefering den Ländern bereits weit entgegengekommen. So soll sich der Bund künftig allenfalls noch in internationale Vergleichsstudien (zum Beispiel Pisa) einmischen dürfen. Auf Bildungsplanung und Qualitätssicherung wird der Bund in Zukunft vollständig verzichten. Bei mehreren Kabinettsmitgliedern, darunter Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Otto Schily, stieß die Kompromisslinie Münteferings auf Kritik. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn lehnte die geplante Neuverteilung der Bildungskompetenzen in einem Schreiben an Müntefering rundweg ab: "Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel." Ein formelles Einspruchsrecht hat die Regierung aber nicht, da die Föderalismusreform zwischen Bundestag und Bundesländern ausgehandelt wird. Auf Unionsseite hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch bereits seine Zustimmung signalisiert, noch offen ist die Haltung der CDU-Kollegen Christian Wulff (Niedersachsen), Georg Milbradt (Sachsen) und Peter Müller (Saarland). Milbradt will den Solidarpakt II, Müller zusätzliche Hilfen für finanzschwache Länder im Grundgesetz festgeschrieben wissen. Auch wenn sich Edmund Stoiber und Franz Müntefering weitgehend angenähert haben, soll das Ergebnis erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai verkündet werden. Darauf haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Müntefering am vergangenen Donnerstag in Hannover verständigt. Für den 30. Mai ist zum gleichen Thema eine Sonderkonferenz aller Ministerpräsidenten in Berlin geplant.