Krisensitzung im Kanzleramt wegen Hartz IV - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Krisensitzung im Kanzleramt wegen Hartz IV

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wegen der weiter steigenden Kosten durch Hartz IV hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für die erste Juni-Woche eine Krisensitzung angesetzt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement soll dem Kanzler sowie SPD-Chef Franz Müntefering und Finanzminister Hans Eichel erläutern, wie es zu den unerwarteten Mehrausgaben bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in den vergangenen Monaten kommen konnte, heißt es in der Regierungszentrale. Ein erstes Sondertreffen zu den Hartz-Kosten hat Schröder vor drei Wochen absagen lassen, weil Wirtschaftsminister Clement keine klaren Zahlen vorlegen konnte. Nach internen Berechnungen des Wirtschaftsministeriums droht die Hartz-IV-Reform noch teurer zu werden als bisher bekannt. So müsse "davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Anträge von Bedarfsgemeinschaften erst mit einer gewissen Zeitverzögerung bearbeitet wird", heißt es in einer Analyse des Wirtschaftsressorts. Die Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger könne deshalb noch einmal um etwa fünf Prozent steigen und rund zwei Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen. Weil die Zahl der Hilfebedürftigen um eine Million über den Planzahlen liegt, muss der Bund zusätzliches Geld für die Eingliederung dieser Arbeitslosen bereitstellen, was nach einer Prognose des Wirtschaftsministeriums weitere zwei Milliarden Euro kostet. Bisher liegen die geschätzten zusätzlichen Kosten bei insgesamt etwa 20 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr.