Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert noch vor der Bundestagswahl bindende Entscheidungen zu einigen in der Partei strittigen Programmpunkten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Wir müssen prinzipiell vor der Wahl sagen, was nach der Wahl gemacht wird", sagt Koch in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Dies gelte auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Wie andere strittige Fragen auch muss die Mehrwertsteuerfrage bis zur Wahl entschieden werden." Eine umfassende Steuerreform dagegen könne eine unionsgeführte Regierung nur mittelfristig umsetzen. Die gesetzgeberischen Voraussetzungen sollten nach Kochs Meinung aber bis zum 1. Januar 2007 geschaffen werden. Zu Entlastungen der Steuerzahler könnte sie aber "nur in Stufen" führen. "Es wäre unredlich, mehr zu versprechen", sagte Koch. Der CDU-Politiker schlägt für den Fall eines Wahlsiegs ein 100-Tage-Programm vor, das den Unternehmen ermöglichen soll, längere Arbeitszeiten zu vereinbaren und mehr befristete Arbeitsverhältnisse bei Neueinstellungen eingehen zu können. Auch sollten Zulassungsverfahren bei Betriebsgründungen vereinfacht und Genehmigungsverfahren für neue Technologien verkürzt werden. Eine echte Nettoentlastung der Bürger werde es dagegen nicht geben, jedoch ein einfaches und transparentes Steuersystem.