Eichels Milliarden-Problem - Post-Pensionskasse geht im Juni das Geld aus
Bundesfinanzminister Hans Eichel bekommt im Juni ein weiteres milliardenschweres Haushaltsproblem. Nach Berechnungen seines Ministeriums hat die Postunterstützungskasse, aus der die Pensionen der ehemaligen Beamten von Post und Telekom bezahlt werden, bereits nächsten Monat kein Geld mehr. Erst vor knapp zwei Monaten hatte Eichel dieser speziellen Pensionskasse eine Finanzspritze gewährt und 1,7 Milliarden Euro von einem Sonderkonto des Bundes überwiesen. Damals hatten die Berliner Experten darauf hingewiesen, dass diese Liquiditätshilfe bis Juni reiche. Hintergrund der akuten Finanzprobleme ist, dass Eichel ursprünglich schon zu Jahresbeginn die Forderungen des Bundes gegenüber der Deutschen Post und Telekom auf Zahlungen an die Pensionskasse am Kapitalmarkt verkaufen wollte. Eichels Ziel war es, damit die Pensionsansprüche der ehemaligen Postbeamten von 5,5 Milliarden Euro zu bezahlen, die in diesem Jahr anfallen. Bis heute hat das Finanzministerium von der zuständigen Investmentbank Morgan Stanley allerdings noch kein Konzept für diesen Forderungsverkauf bekommen. In den nächsten Wochen muss Eichel deshalb Gelder aus dem Steuerhaushalt überweisen.