Bundesregierung verzichtet auf neuen Haushaltsentwurf
Entgegen ihrer bisherigen Planung will die rot-grüne Bundesregierung Ende Juni keinen vollständigen Haushaltsentwurf im Kabinett verabschieden. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den Finanzexperten der Partei bereits mitgeteilt, dass es wegen der geplanten Neuwahlen zum Bundestag im September "in diesem Jahr keinen kompletten Haushalt" geben werde. Stattdessen soll das Kabinett nur Eckpunkte auf den Weg bringen. Trotz der Absage Münteferings hält Bundesfinanzminister Hans Eichel offiziell am üblichen Verfahren zur Aufstellung des Haushalts fest. Doch anders als in den vergangenen Jahren führe der Finanzminister die sogenannten Chefgespräche mit den Kabinettskollegen nicht mit der gewohnten Schärfe, sagt ein Regierungsbeamter. Aus diesem Grund habe Eichel weder mit Verteidigungsminister Peter Struck noch mit Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) eine Einigung über die Höhe ihrer Etats erzielen können.