Wahlprogramm: Streit in der Union wird schärfer - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Wahlprogramm Streit in der Union wird schärfer

In der Union gibt es neuen Streit über die programmatische Ausrichtung für die bevorstehende Bundestagswahl. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr verlangte, dass CDU und CSU im gemeinsamem Wahlprogramm auf die drastische Einschränkung von Arbeitnehmerrechten weit gehend verzichten.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg - "Wir dürfen die Menschen nicht mit dem Vorschlag eines Kahlschlages etwa beim Kündigungsschutz entmutigen", sagte Böhr dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Er sei zwar dafür, dass neue Arbeitsverträge bis zu vier Jahre befristet werden können. "Dann muss aber Schluss sein, härtere Schritte sollten nicht in das Wahlprogramm." Die Union will bis zum 11. Juli ein Konzept für die Regierungsübernahme erarbeiten. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat schon eine Wunschliste für das Wahlprogramm formuliert. Der CDU-Politiker fordert unter anderem die Zusicherung, dass eine unionsgeführte Bundesregierung genügend Mittel für den Schienen- und Straßenbau im Osten bereitstellt. "Der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für mehr Wachstum in den neuen Ländern", heißt es in dem 28-seitigen Papier.