Oettinger will radikalen Reformkurs im Unionswahlprogramm festschreiben
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Union dazu aufgerufen, im Wahlprogramm einen radikalen Reformkurs festzuschreiben. "Ich bin dafür, den Bürgern ehrlich und detailliert zu sagen, was wir nach der Wahl machen, und zwar in allen wichtigen Punkten: Steuern, Gesundheit, Rente, Pflege. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, im Schlafwagen an die Macht zu wollen", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Er forderte die CDU auf, bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme über die bisherige Beschlusslage der Partei hinauszugehen. So sei es notwendig, das jetzige Rentensystem abzuschaffen. Er sei dafür, "die umlagefinanzierte Rentenversicherung auslaufen zu lassen". Die Union müsse bei der Rente Schritt für Schritt eine Entkoppelung der Sozialkosten von den Löhnen durchsetzen. Im Wahlprogramm müsse auch gegen den Willen der CSU die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre festgeschrieben werden, betonte Oettinger: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters brauchen." Den Gesundheitskonsens zwischen CDU und CSU bezeichnete der Ministerpräsident als nicht praxistauglich. "Der Gesundheitskompromiss ist kompliziert und bürokratisch. Er muss in der parlamentarischen Beratung noch vereinfacht werden." Beim Thema Steuern plädierte der Regierungschef dafür, dass eine unionsgeführte Bundesregierung zum 1. Januar 2007 eine große Steuerreform umsetzt. "Die können wir aber nur finanzieren, wenn wir den Mut haben, Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Feiertags- und Nachtzuschläge zu kürzen oder zu streichen."