Mehr Macht für die Job-Center
Im Streit um die Organisation der Hartz-Reform will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement den Job-Centern größere Kompetenzen einräumen. Bislang krankt die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe daran, dass sich in den neuen Hartz-IV-Behörden kommunale Sozialämter und Bundesagentur für Arbeit oft gegenseitig blockieren. Nach Clements Willen sollen die Job-Center deshalb künftig weitgehend selbst über Personal und Haushalt bestimmen dürfen. Entsprechende Pläne, so ein Ministeriumspapier, würden derzeit von den Beamten des Wirtschaftsressorts geprüft. Unterstützt wird der Vorstoß vom sogenannten Ombudsrat für die Hartz- IV-Reform. Das Gremium - dem der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der ehemalige IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe sowie die frühere Familienministerin Christine Bergmann angehören - wird in seinem Zwischenbericht Ende des Monats ebenfalls mehr Autonomie für die Job-Center fordern. So sollen die Behörden künftig nur noch einen, statt bisher zwei Geschäftsführer haben und die alleinige Zuständigkeit für das Personal bekommen. Bisher sind die entsprechenden Kompetenzen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen geteilt.