FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms, 64, will sich im Bundestagswahlkampf als Sparminator profilieren. Knapp zwei Jahre lang feilte der Prinz aus Hessen, der in seiner Partei als seriöses Pendant zum lärmenden Vorsitzenden Guido Westerwelle gilt, an einer großen Reform der Einkommen- und Unternehmensteuer. Sie soll den Betroffenen eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro bringen. Das Konzept sieht ein dreistufiges Tarifsystem für die Bürger und zwei Stufen für die Unternehmen vor - bei umfassendem Abbau von Ausnahmen, Vergünstigungen und Sonderabschreibungen. Dass in der Bundeskasse gegenwärtig ein Defizit von rund 50 Milliarden Euro klafft, schreckt den Freidemokraten nicht. Er will "bei äußerst vorsichtiger Bewertung" rund 36 Milliarden Euro durch "strukturelle Maßnahmen" einsparen, davon mehr als 12 Milliarden Euro durch Kürzungen bei Ministerien und nachgeordneten Behörden. In einem internen dreiseitigen Papier hat Solms seine Ideen niedergelegt. Insbesondere bei der Bundesagentur für Arbeit soll der Rotstift angesetzt werden. Von dem zurzeit propagierten "Fordern und Fördern" (Gerhard Schröder) soll nach dem Willen des liberalen Steuermanns nur noch das Fordern übrig bleiben. Denn die meisten Initiativen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarkpolitik haben nach seiner Analyse "viel gekostet, aber wenig gebracht". Zu den unnützen Modellen zählt er die Ein- Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ich-AGs oder Personalserviceagenturen sowie viele Umschulungs- und Weiterbildungsprojekte. Deren Abschaffung werde den Bundesetat um rund fünf Milliarden Euro entlasten, was nichts anderes als ein Ende der bisherigen Förderpolitik bedeuten würde. Insgesamt schätzt Solms das Sparpotential bei der Agentur auf einen Betrag "im zweistelligen Milliardenbereich".