Regierung will Mehrwertsteuer zur Haushaltssanierung auf 20 Prozent anheben - DER SPIEGEL
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Regierung will Mehrwertsteuer zur Haushaltssanierung auf 20 Prozent anheben

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Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2006 eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie soll nach Informationen aus dem Kanzleramt Anfang nächsten Jahres von derzeit 16 auf 20 Prozent angehoben werden. "Anders ist die riesige Finanzierungslücke im kommenden Etat nicht zu schließen", sagt ein Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Öffentlich hatten bisher sowohl der Kanzler als auch sein Finanzminister Hans Eichel einen Anstieg der Verbrauchsteuer zur Finanzierung von Haushaltslöchern kategorisch abgelehnt. Die geplante Erhöhung würde rund 35 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Auf etwas mehr als die Hälfte dieser Summe könnte sich Eichel freuen, der Rest würde an die Länder und Gemeinden abgeführt werden. Angesichts der unerwartet großen Haushaltslöcher sei die Idee vom Tisch, mit den Mehreinnahmen aus einer höheren Konsumsteuer die Lohnnebenkosten kräftig zu senken, heißt es im Kanzleramt weiter. Eigentlich sollten mit einem Teil der zusätzlichen Milliarden die Sozialbeiträge, vor allem die zur Arbeitslosenversicherung, die derzeit bei 6,5 Prozent liegt, reduziert werden. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten soll der Mehrwertsteuer-Coup, so die Strategie im Kanzleramt, nicht auftauchen. Um die Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt möglichst lange verschleiern zu können, will Schröder Ende Juni keinen vollständigen Etatplan ins Kabinett einbringen, sondern nur Eckpunkte.