Europas aktuelle Verfassungskrise blockiert auch andere Reformvorhaben der Gemeinschaft. So wurde jetzt die Verabschiedung eines neuen "Verhaltenskodex" für den Export von Kriegswaffen und zivil wie militärisch nutzbarer Technologien vertagt. Sie war eigentlich für den jüngsten EU-Gipfel in Brüssel geplant und sollte auch für die neuen Mitglieder der Union die schärferen Regeln für die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter verbindlich machen. Die Verschiebung betrifft außerdem die von Kanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac befürwortete Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Schröder hatte wiederholt betont, der neue Kodex mache das Embargo überflüssig. Gegner der Aufhebung wie Großbritannien, das am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, traten nun auf die Bremse. Sie fürchteten, die Verabschiedung des neuen Kodex würde das falsche politische Signal an Peking senden, dass demnächst das Embargo fallen werde. Dass alle neuen EU-Länder ihre Exportpolitik den schärferen Regeln freiwillig anpassen, ist kaum zu erwarten. Fachleute des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit berichten vielmehr, dass manche der Neuen als Drehscheibe für den Export von Dual-Use-Produkten dienen, deren Ausfuhr in Drittstaaten von alten EU-Ländern kaum genehmigt werden würde.