Neue NRW-Justizministerin gegen wesentliche Punkte der "Großen Justizreform" - DER SPIEGEL
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Neue NRW-Justizministerin gegen wesentliche Punkte der "Großen Justizreform"

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Kaum im Amt, muss die neue Düsseldorfer Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) eine heikle Aufgabe meistern: Die "Große Justizreform", die Mitte der Woche auf einer Konferenz von den Landesministern unter ihrem Vorsitz beschlossen werden soll, wird von ihr in weiten Teilen abgelehnt. Die bisherige Vorsitzende des Richterbundes Nordrhein-Westfalen ist vielmehr der Ansicht, dass "die Justiz in NRW im Großen und Ganzen gut, zügig und effizient arbeitet". Wichtige Kernpunkte der von den unionsgeführten Ländern vorangetriebenen Reform - darunter die Zusammenlegung von Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten sowie die Versetzbarkeit von Richtern - hält Müller-Piepenkötter daher für unnötig. Lediglich die Verkürzung des Rechtsweges will die 55-jährige Richterin mittragen.