FDP verschiebt mit Immobilien-Deal Millionen-Schulden - DER SPIEGEL
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FDP verschiebt mit Immobilien-Deal Millionen-Schulden

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Mit einem trickreichen Immobilien-Geschäft hat sich die FDP drückender Schulden in Höhe von fast 13 Millionen Euro entledigt. Dabei half ihr unter anderem eine Geschäftsfrau aus Nordrhein-Westfalen - und dem Staat dürften Steuereinnahmen entgehen. Im Dezember 2003 übereignete die Bundespartei, wie jetzt bekannt wird, ihr altes Thomas-Dehler-Haus in Bonn einer Firma namens "Liberal Vermögensverwaltungs GmbH & Co Vermögensfonds KG". Die ehemalige Parteizentrale, die nach dem Regierungsumzug für die Partei nicht mehr zu gebrauchen war, galt zu der Zeit als einer der größten Negativposten der FDP-Finanzen: Auf dem Grundstück lasteten Bankverbindlichkeiten im Wert von 12,9 Millionen Euro, es war kaum zu vermieten, ein lukrativer Verkauf war nicht abzusehen. Haupt-Kommanditistin der Liberal KG ist neben weiteren Privatpersonen eine vermögende Geschäftsfrau adliger Herkunft, die mit 19,45 Millionen Euro haftet. Die FDP haftet mit rund neun Millionen Euro. Die Geschäftsfrau aus Nordrhein-Westfalen möchte zu den Motiven ihres Engagements nichts sagen, "Ausschüttungen" der KG jedenfalls, so FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms in einer Stellungnahme, seien "nicht erfolgt". Trotzdem seien die Investments "für die steuerlich veranlagten Kommanditisten" der Liberal KG "außerordentlich gelungen", so Solms, die Nachsteuerrendite sei überdurchschnittlich. Anders als eine Partei können Privatpersonen Verluste aus Immobiliengeschäften steuerlich absetzen. Öffentlich geißelt Solms im Wahlkampf Steuerschlupflöcher: "In Deutschland ist das Bemühen um Steuervermeidung stärker als der Sexualtrieb."

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