Ehemaliger Verfassungsrichter Kirchhof gegen höhere Mehrwertsteuer
Vehement hat sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der Anteil der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer und auch der Mineralölsteuer am Gesamtsteueraufkommen dürfe nicht weiter ansteigen, sagte Kirchhof vergangene Woche in Karlsruhe, weil sonst eine "Schieflage" zu Lasten der Verbraucher entstünde. Hart ins Gericht ging der Jurist aber auch mit der Steuerpolitik der Bundesregierung: Die Koalition habe etwa durch die Steuerfreiheit für Gewinne aus Unternehmensverkäufen erst die Privilegien für die Finanzinvestoren geschaffen, die SPD-Chef Franz Müntefering unlängst als "Heuschrecken"; bezeichnete. Der Gesetzgeber, so Kirchhof, "muss wissen, was er will: anlocken oder vertreiben".