Union will mit Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent in den Wahlkampf ziehen
Die Arbeitsgruppe der Union zur Erarbeitung des Wahlprogramms hat sich auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent verständigt. Der Arbeitsgruppe gehören CDU-Generalsekretär Volker Kauder, sein CSU-Kollege Markus Söder, Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber an. CSU-Chef Edmund Stoiber hat bereits zugestimmt. Kanzlerkandidatin Angela Merkel will bis zum kommenden Wochenende entscheiden, ob sie der Empfehlung folgt. Umstritten ist noch, ob die Mehreinnahmen von rund 16 Milliarden Euro zur Senkung der Lohnnebenkosten oder auch zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen. Das Papier mit dem Titel "Für ein starkes Deutschland. Aufbruch - Erneuerung - Sicherheit" sieht eine große Steuerreform bereits für Anfang 2007 vor. Demnach wird auch der Spitzensatz in der Einkommensteuer - entgegen den jüngsten Spekulationen - wie geplant auf 39 Prozent sinken. Trotz der Steuerentlastung räumt die Union der Haushaltskonsolidierung im Programm einen hohen Stellenwert ein. Möglichst schnell will sie die Verschuldungsgrenze des europäischen Stabilitätspakts wieder einhalten, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt plant die Union aber erst eine Legislaturperiode später. Die Einführung einer Gesundheitsprämie ist ebenfalls für 2007 vorgesehen. Wie die Kosten der Systemumstellung finanziert werden, bleibt offen. In der Pflegeversicherung soll es nur in Ansätzen eine Eigenvorsorge geben. Auch verhinderten die Christsozialen, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre angekündigt wird.