Die SPD zieht in den Wahlkampf zur mutmaßlichen Bundestagswahl mit einem ganzen Bündel konjunkturstützender Vorschläge. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet, sieht das 37 Seiten umfassende Wahlmanifest, das an diesem Montag unter der Überschrift "Vertrauen in Deutschland" von Parteivorstand und Parteirat verabschiedet werden soll, zusätzliche zwei Milliarden Euro bis 2009 für Schienen- und Straßenbau vor. Innovative Mittelständler sollen um zwei Prozent günstigere Kredite erhalten, Privatleute 20 Prozent ihrer Handwerkerrechnungen von maximal 3000 Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer geltend machen können. Handwerk und kleinere Betriebe sollen von der Gewerbesteuer faktisch freigestellt werden.
Weiter im Programm stehen ein dreiprozentiger Steuerzuschlag ("Reichensteuer") für Spitzenverdiener (ab 250.000/500.000 Euro), die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West, die Festschreibung eines Mindestlohns sowie die Einführung der Bürgerversicherung, eines Elterngeldes und einer Familienkasse. In dünnbesiedelten Regionen planen die Sozialdemokraten Pilotprojekte zum demografischen Wandel und im frühen Kindesalter bei Sprachdefiziten eine gezielte Förderung. Zudem sollen große Erbschaften in Zukunft höher besteuert werden. Ausdrücklich beibehalten werden laut Wahlprogramm die geltenden Beschlüsse zur Steinkohleverordnung, die Gewerbesteuer, die Gebührenfreiheit des Erststudiums sowie die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge.