Hamburg - Im Zusammenhang mit der Debatte um das neue SPD-Wahlprogramm hat der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine Partei eindringlich vor der Einführung einer Sondersteuer für Reiche gewarnt. "Dieser Plan ist mehr ein kommunikativer Gag als eine Sachentscheidung", sagte Sarrazin dem Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. "Die SPD hat sich mit der Steuerreform von 2000 als Steuersenkungspartei profiliert. Nun wird das Gegenteil kommuniziert. Das ist nicht gut überlegt."
Am Ende könne eine solche Politik "mehr Leute abstoßen als anziehen", kritisierte Sarrazin. "Die meisten Menschen wünschen sich einen verlässlichen Kurs in der Politik. Da ist es immer falsch, wenn man gegenläufige Signale setzt." Die neue Steuer ändere nichts an der "katastrophalen Haushaltslage", so Sarrazin weiter. Die SPD solle sich deshalb "nicht mit Symbolpolitik verzetteln, sondern mutig eine grundlegende Überarbeitung des Steuersystems angehen". Dazu gehörten die Streichung von Subventionen sowie die Senkung der Körperschaftsteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau.