Medienpolitiker planen Sanktionen im Schleichwerbeskandal
Der weiter schwelende Schleichwerbeskandal der ARD wird für die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch medienpolitische Konsequenzen haben. "Wenn hier gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen wurde, werden wir das im Kreis der Länder diskutieren und dann handeln", sagt Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, dessen Ministerpräsident Kurt Beck Vorsitzender der Medienkommission der Länder ist.
Unter anderem könne er sich vorstellen, die Auskunftsrechte der Rundfunkgremien auszuweiten. Auch eine Art TV-Beichte im Stil einer Gegendarstellung sei im Gespräch. Dann müssten die Sender an der Stelle im Programm, an der die Schleichwerbung stattfand, einen entsprechenden entschuldigenden Hinweis senden.
Selbst über Strafzahlungen für Öffentlich-Rechtliche müsse man nachdenken, so Stadelmaier. Bislang gilt die Geldstrafen-Drohung von bis zu 250.000 Euro nur für Privatsender, die der Schleichwerbung überführt wurden. "Wir müssten dann allerdings sicherstellen", sagt Stadelmaier, "dass diese Strafgelder wieder dem Gebührenzahler zugute kommen."
