Afrikanische Union verzögert Uno-Abstimmung über deutschen Sicherheitsratssitz
Wegen des hinhaltenden Widerstands der afrikanischen Staaten gerät der Zeitplan für die Erweiterung des Uno-Sicherheitsrats ins Rutschen. Nach dem geänderten Resolutionsentwurf, den die sogenannte G4-Gruppe (Deutschland, Japan, Indien und Brasilien) am Freitag in New York vorlegte, kann sich die Wahl zusätzlicher Mitglieder des Weltsicherheitsrats bis in den Herbst verzögern. Bisher wollten die G4 den mehrstufigen Abstimmungsprozess bis zum Beginn der Sommerpause im August beenden. Der Resolutionsentwurf sieht nun vor, dass die Wahl der einzelnen Staaten "nicht später als drei Monate" nach der Abstimmung über die erste Reformresolution stattfinden darf.
Sollte die Uno-Generalversammlung im Juli mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige und vier nichtständige Mitglieder beschließen, wäre demnach bis Oktober Zeit für den nächsten Wahlgang. Dann erst würde in einer geheimen Abstimmung über einzelne neue Mitglieder wie Deutschland entschieden. Grund dieser Verschiebung: Die Afrikanische Union (AU) beharrt auf fünf nichtständigen Sitzen für Afrika, die G4 bieten einen weniger an. Außerdem möchte die AU die beiden ständigen Mitglieder des Kontinents mit dem Vetorecht ausstatten. Das sei eine "Maximalposition", seufzt ein deutscher Spitzendiplomat. Ohne die 52 Stimmen der AU ist kaum eine Zweidrittelmehrheit unter den 191 Staaten der Uno zu erreichen. Mit der Fristverlängerung wollen die G4 nun Zeit für interne Verhandlungen im Juli gewinnen. Diesen Montag beginnen die offiziellen Beratungen der Resolution in der Generalversammlung. Nicht zuletzt wegen der Skepsis der Afrikaner haben die G4 nur rund 30 Mitunterzeichner für ihre Resolution gefunden, darunter Frankreich und Polen.
