Finanzminister Hans Eichel will neues Sparpaket schnüren - DER SPIEGEL
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Finanzminister Hans Eichel will neues Sparpaket schnüren

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Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lässt ein zusätzliches Sparpaket vorbereiten. Mit den Einsparungen soll nach den Plänen des Ministers dem strukturellen Defizit von jährlich 25 Milliarden Euro begegnet werden, das Eichel in seiner mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2009 erwartet. Neben dem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen plant die Regierung auch Einschnitte im sozialen Bereich. Demnach sollen die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt und der Zuschuss an die Rentenkasse eingefroren werden. Um in der Folge einen Anstieg der Rentenbeiträge zu verhindern, der aus Sicht der Rentenversicherungsträger unerlässlich wäre, um die Renten zahlen zu können, denkt die Regierung darüber nach, dass Rentner künftig mehr als die Hälfte ihres Krankenversicherungsbeitrags selbst bezahlen sollen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schlägt zudem Kürzungen im Verkehrsetat vor, weil Mittel von knapp zwei Milliarden Euro gar nicht abgerufen werden. Außerdem will Schneider die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe, die er mit jährlich 1,5 Milliarden Euro beziffert, ebenso kippen wie den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Produkte wie Hundefutter oder Schnittblumen.