Pharmaverband fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente
In der Pharmaindustrie hat der Plan der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, im Falle eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer anzuheben, kurioserweise Hoffnungen auf eine Steuersenkung bei den eigenen Produkten geweckt. Seit Jahren beklagen die Medikamentenhersteller, dass der Staat zwar Tierfutter, Schnittblumen und Rennpferde nur mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent belegt, für Arzneimittel aber die volle Mehrwertsteuer von 16 Prozent verlangt. "Arzneimittel sind keine Konsumgüter, die voll besteuert werden dürfen", argumentiert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Henning Fahrenkamp. Der volle Satz hat die gesetzlichen Krankenkassen im vorigen Jahr bei Arzneimittelausgaben von 21,8 Milliarden Euro rund 3,5 Milliarden Euro gekostet, im ersten Halbjahr 2005 sind die Ausgaben sogar noch um 20 Prozent gewachsen. Stiege unter Merkel die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent, so würde das die Kassen jährlich mit einer halben Milliarde Euro zusätzlich belasten - was den Beitragssatz nach oben triebe. Merkels Ziel, die Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung der Sozialabgaben einzusetzen, würde so konterkariert. Arzneimittel mit ermäßigten Sätzen - wie es sonst in Europa üblich ist - würde den Kassen hingegen zusätzlichen Spielraum für Beitragssenkungen eröffnen, argumentiert die Industrie. Den Finanzminister freilich käme das Steuerprivileg teuer zu stehen. Die Kassen würden dann rund zwei Milliarden Euro Steuern sparen.