Gerhardt will Union zu Verzicht auf Militärschläge zwingen
Im Streit um das iranische Atomprogramm ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt auf Distanz zur CDU/CSU und zu den USA gegangen. Gerhardt will die Union im Falle einer Regierungsübernahme schriftlich darauf festlegen, dass Deutschland nicht an militärischen Alleingängen der USA teilnimmt. "Eine schwarzgelbe Bundesregierung darf sich nicht an unilateralem Vorgehen einzelner Mächte beteiligen", sagte Gerhardt dem SPIEGEL. Dies wolle er "im Koalitionsvertrag festschreiben".
Gerhardt warnte davor, Iran mit Militärschlägen zu drohen. Auf die Frage, ob eine iranische Atombombe "um jeden Preis" verhindert werden müsse, entgegnete er: "Um jeden Preis heißt immer: Vogel, friss oder stirb! Das kann nie eine Politik sein, die in der Traditionslinie deutscher Außenpolitik liegt." Gerhardt, der als wahrscheinlichste Besetzung für den Posten des Außenministers im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung gilt, setzte sich dezidiert vom CDU-Chefaußenpolitiker Wolfgang Schäuble ab. "Wir waren im Irak-Konflikt anderer Meinung als Herr Schäuble und sind es auch hier", sagte er mit Blick auf Äußerungen Schäubles, der die amerikanische Position in der Iran-Diplomatie unterstützt hatte.
Gerhardt signalisierte zugleich, dass der Westen sich beim Scheitern der Krisendiplomatie womöglich mit einer iranischen Atombombe abfinden müsse: "Die USA haben auch mit Indien und Pakistan, die ihre Stellung als Nuklearmächte unter Missachtung des Nichtverbreitungsvertrags erlangt haben, ihren Frieden gefunden. Wenn man das dort akzeptiert, kann man nicht einem anderen Land, das sich zudem noch in Verhandlungen befindet, mit militärischen Optionen zu Leibe rücken." Zudem gebe es derzeit "keine reale militärische Option, schon weil sich Amerika nicht überheben kann".
