Gerhardt für neuen Versuch bei EU-Verfassung
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat sich dafür ausgesprochen, die Ratifizierung der EU-Verfassung abzubrechen und mit einem drastisch gekürzten Textentwurf einen zweiten Anlauf zu unternehmen. "Europa braucht eine Verfassung, aber keinen Roman, der alles und jedes abhandelt", sagte Gerhardt dem SPIEGEL: "Eine schlankere Verfassung wäre besser gewesen. Man hätte vieles auch in Ausführungsgesetzen regeln können. Deshalb bin ich dafür, dass man einen zweiten Versuch unternimmt. Der neue Entwurf sollte sich auf das Notwendige beschränken: die Fragen der Machtverteilung, die Grundrechtecharta und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik."
Vor die Alternative gestellt, bevorzugen 35 Prozent der Deutschen Gerhardt als Außenminister einer möglichen schwarz-gelben Regierung vor FDP-Chef Guido Westerwelle (20 Prozent) und CSU-Chef Edmund Stoiber (19 Prozent).
Nach Ansicht Gerhardts sollte bei der EU-Verfassung mit Abstimmungen über den zweiten Entwurf gewartet werden, bis sich das wirtschaftliche Klima in Europa verbessert habe. "Ein zweiter Versuch hat nur dann eine Chance, wenn die Menschen nicht mehr so hohe Arbeitslosenzahlen und so geringes Wachstum sehen. Vor allem in Deutschland und Frankreich müssen die politisch Führenden den Menschen zeigen, dass der europäische Binnenmarkt doch etwas für sie gebracht hat."
