Bundesweite Initiative von Betriebsräten gegen Änderung des Tarifvertragsgesetzes
Bundesweit haben sich Betriebs- und Personalräte im Wahlkampf zu einer Initiative gegen die Unionspläne zusammengeschlossen, die ihnen mehr Spielraum bei der Gestaltung von Tarifverträgen geben will. In den vergangenen Wochen sammelten die Initiatoren über 35.000 Unterschriften bei Betriebsräten in Konzernen und mittelständischen Unternehmen. Die Arbeitnehmervertreter machen vor allem gegen die Absicht der Union Front, das Tarifvertragsgesetz so zu ändern, dass künftig betriebliche Bündnisse ohne Zustimmung der Tarifparteien geschlossen werden können, wenn Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Die Praktiker glauben, dass dies nicht mehr Rechte für sie bedeuten würde, sondern eine höhere Erpressbarkeit der Belegschaften zur Folge hätte. "Wir wollen das vergiftete Geschenk von Frau Merkel nicht", sagt Thomas Schlenz, Konzernbetriebsratsvorsitzender bei ThyssenKrupp. In den vergangenen Wochen hatte sich bereits der Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegen die Pläne gewandt, "den Betriebsrat zur Tarifpartei zu machen". Die Arbeitgeber befürchten, dass man in diesem Fall auch das Streikrecht auf Betriebsebene einräumen müsste - das es bisher nicht gibt.