Stoiber setzt Attacken auf Linkspartei fort; Lafontaine greift Schröder und Müntefering als "Totengräber der SPD"an
CSU-Chef Edmund Stoiber verschärfte im SPIEGEL-Streitgespräch mit Oskar Lafontaine seine Kritik an der Linkspartei und ihrem Spitzenkandidaten Lafontaine. Das wahre Motiv von Lafontaines heutiger politischer Betätigung sei Frustration: "Ihr politisches Engagement ist vom Frust gegenüber Ihrem früheren Freund Gerhard Schröder getragen, das spricht aus all Ihren Anmerkungen. Frust ist aber die schlechteste Motivation für Politik." Stoiber warf Lafontaine vor, "sein Ego zum Maßstab der Politik" zu machen und den Menschen Unhaltbares zu versprechen: "Im Grunde hetzen Sie die Menschen gegen die Realität auf, ich möchte, dass Sie mit Ihren Parolen in der deutschen Politik keine Rolle spielen." Stoiber attackierte vor allem die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der neuen Linkspartei: "Ihre Rechnung, wir sind Exportweltmeister, und jetzt müssen wir nur noch die Löhne im Inland erhöhen, dann brummt alles, ist eine Milchmädchenrechnung. Wenn Sie sich durchsetzen, dann verlieren wir in Deutschland nicht nur 1000 Arbeitsplätze pro Tag, sondern 5000." Stoiber warf Lafontaine auch persönliches Fehlverhalten vor: Ihm sei es aufgestoßen, dass Lafontaine von einem Zeitungsverlag Geld verlangt habe, obwohl der seine Kolumne nicht mehr drucken wolle: "Für eine nicht gegebene Leistung fordern Sie eine Gegenleistung, Sie gehen mit schlechtem Beispiel voran." Stoiber weiter: "Wenn Sie auf der einen Seite die Leute gegen Hartz IV aufwiegeln und auf der anderen Seite Geld für etwas kassieren, was Sie gar nicht leisten, dann ist das nicht in Ordnung." Lafontaine kündigte an, persönlich auf das Geld verzichten zu wollen. "Ich habe dem Verlag vorgeschlagen, den mir zustehenden Betrag der Stiftung meiner Frau zu überweisen, die mit Erfolg gegen die Beschneidung afrikanischer Mädchen kämpft." Lafontaine verteidigte seinen Lebensstil, der in der Linkspartei zunehmend für Unruhe sorgt: " Ich leiste mir einen Luxus - ich esse gern gut und trinke gern guten Wein. Ich wüsste nicht, warum mich das hindern sollte, für mehr soziale Gerechtigkeit zu streiten." Lafontaine attackierte vor allem die heutigen SPD-Führer: "Für mich sind Schröder und Müntefering die Totengräber der SPD. Sie haben eine Politik zu verantworten, die die SPD in katastrophale Wahlerniederlagen geführt hat. Unter ihrer Führung sind rund 200.000 Mitglieder verloren gegangen. So wurde die Partei gespalten." In der Wirtschafts- und Finanzpolitik schlug Lafontaine einen radikalen Kurswechsel vor. Er sagte: "Die Löhne in Deutschland sind nicht zu hoch, sie sind zu niedrig". Eine neue Bundesregierung sollte den Sparkurs beenden: "Ich würde versuchen, durch kurzfristige Verschuldung das Wachstum zu fördern und danach zu konsolidieren." Das Steuermodell von Paul Kirchhof lehnt Lafontaine ab. Es sei sozial ungerecht. Die Union bestrafe ausgerechnet die arbeitsfähigsten Arbeitnehmer Deutschlands. Sie bestrafe die Schichtarbeiter und die Pendler. Wer das Unionskonzept umsetze, begehe einen "gravierenden Irrtum".