Kirchhof-Liste unter Verschluss der CDU
Paul Kirchhof, Steuerexperte im Team von Kanzlerkandidatin Angela Merkel, wird seine Streichliste mit mehr als 400 Steuervergünstigungen nicht vor der Wahl veröffentlichen. Diese Vereinbarung hat der ehemalige Verfassungsrichter mit der CDUFührung getroffen. "Die Liste liegt vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss", heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Mit den Mehreinnahmen aus dem Abbau der Steuerprivilegien will Kirchhof als Finanzminister einer unionsgeführten Regierung eine Steuerreform finanzieren, die Anfang 2007 in Kraft treten soll.
Nach seinen Angaben würden vor allem die Besserverdienenden durch den geplanten Wegfall der Vergünstigungen belastet. Vergangene Woche hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem parteilosen Finanzexperten vorgeworfen, es gebe im geltenden Steuerrecht "so viele Gestaltungsmöglichkeiten gar nicht mehr". Kirchhof müsse seine Liste vorlegen, weil nur dann eine seriöse Bewertung seiner Steuerpläne möglich sei. Die CDU hat den Professor zum Stillhalten verpflichtet, weil sie eine Wutwelle befürchtet. Von Schlupflöchern profitieren heute viele Bürger, da der Steuerstaat über die Jahre ein undurchsichtiges Geflecht an Vergünstigungen geschaffen hat.
