Nato fehlen Eingreiftruppen - DER SPIEGEL
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Nato fehlen Eingreiftruppen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Zu einem stumpfen Werkzeug entwickelt sich die vor knapp einem Jahr formierte Nato-Eingreiftruppe. Etliche Partner haben offenbar nur noch wenig Interesse, Soldaten für die Nato Response Force (NRF) zu stellen. Für die NRF werden im halbjährlichen Wechsel Einheiten aus verschiedenen Ländern in Bereitschaft gehalten. Schon für die zweite Hälfte des kommenden Jahres stehen aber nicht mehr genügend Truppen zur Verfügung, weil fast alle Länder die angekündigten Beiträge nicht mehr leisten wollen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer muss zurzeit in den Hauptstädten regelrecht um NRF-Soldaten betteln. Er will die Not zu einem Thema des informellen Treffens machen, zu dem Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) seine Nato-Kollegen anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr für den 13. September nach Berlin geladen hat. Vorstöße Washingtons, die NRF etwa in Afghanistan oder im Sudan einzusetzen, scheiterten bisher am Widerstand der Partner. Sie monieren, es sei unsolidarisch, dass die USA für die NRF kaum Kampftruppen stellen und nur Europäer ins Gefecht schicken wollen. Besonders gut bremsen kann dabei Paris. Frankreich stellt rund ein Viertel der NRF-Kräfte. Deren Einsatz steht aber unter "Chirac-Vorbehalt" (Nato-Jargon). Sie dürfen nur mit Zustimmung des Staatspräsidenten ausrücken. Die bestehenden Vorbehaltsrechte des deutschen Parlaments will die CDU/CSU aufweichen. Anders als bei den bisherigen Auslandsaktionen der Bundeswehr soll der Bundestag den Einsatz deutscher NRF-Einheiten per Vorratsbeschluss vorab und pauschal genehmigen.