Mit einem konsequenten Reformkurs könnte die künftige Bundesregierung das Wirtschaftswachstum in den nächsten vier Jahren auf durchschnittlich zwei Prozent erhöhen. In der vergangenen Legislaturperiode lag die Zuwachsrate lediglich bei 0,5 Prozent. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Dazu müsste die neue Bundesregierung ein wachstums- und beschäftigungsförderndes Maßnahmenpaket nach dem Vorbild erfolgreicher Reformländer wie Großbritannien oder Schweden umsetzen. Der Reformplan, den die IW-Forscher mit Hilfe ökonometrischer Modelle durchgerechnet haben, soll gleichzeitig Beschäftigung und Investitionen stimulieren, die Bildung verbessern sowie die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduzieren. Danach schlägt das Institut als sogenannte Initialzündung vor, bereits zum Beginn nächsten Jahres den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und die Unternehmensteuern zu senken sowie den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Mittel- und langfristig sieht das Programm Kürzungen bei der Arbeitsförderung, die Einführung von Kopfprämien in der Gesundheitsund Pflegeversicherung, die Abschaffung der Gewerbesteuer und den Abbau staatlicher Subventionen sowie die Einführung von Ganztagsschulen und Studiengebühren vor. Um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, sollen die öffentlichen Ausgaben - mit Ausnahme des Forschungsetats - ab 2006 nur noch im Umfang der Preissteigerungsrate wachsen. Die neuen Länder sollen die Kompetenz für den Aufbau Ost erhalten. Setzt eine künftige Regierung die Maßnahmen um, könnten die staatlichen Defizite der Studie zufolge bereits vom kommenden Jahr an um zweistellige Milliardenbeträge gesenkt und dauerhaft unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent gedrückt werden. "Die Studie zeigt", so IW-Chef Michael Hüther, "dass ein konsequenter Reformkurs bereits kurzfristig zu messbaren Erfolgen führen würde."