SPD-Politiker: Schily soll sich bei Journalisten entschuldigen
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gerät wegen seines Vorgehens gegen kritische Journalisten unter Druck aus den eigenen Reihen. Die SPD-Politikerin Monika Griefahn, Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages, kritisiert im Interview mit dem SPIEGEL die von Schily gebilligte Durchsuchungsaktion in der Redaktion des Magazins "Cicero". "Die beschlagnahmten Unterlagen und Datenmaterialien sollten umgehend zurückgegeben werden", fordert Griefahn. "Zudem würde ich mir wünschen, dass sich Schily bei den Journalisten entschuldigt." Sie empfinde die Aktion gegen "Cicero" als empörend, so Griefahn. "Und das sehen viele Sozialdemokraten so." Auch Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, attackiert Schily. "Der sollte nicht die große Keule schwingen, sondern lieber dafür sorgen, dass es in seinem Zuständigkeitsbereich keine Lecks gibt." Kritik übte Wiefelspütz auch an Schilys Äußerungen über die Pressefreiheit bei einem Zeitungskongress in Berlin am vergangenen Montag. "Schilys Auftritt war unverhältnismäßig", sagte Wiefelspütz dem SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin zitiert zudem aus einem Brief, den FDP-Chef Guido Westerwelle an Schily geschrieben hat. "Pressefreiheit wird nicht von Ihnen gewährt, sie ist vielmehr ein Grundrecht der freien Gesellschaft", heißt es darin.