Industrie und Gewerkschaften nähern sich an - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Industrie und Gewerkschaften nähern sich an

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Während sich Union und SPD auf ein gemeinsames Regierungsbündnis einstellen, nähern auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften einander an. So haben die Spitzen von DGB und BDI vergangenen Montag in Berlin über gemeinsame Positionen zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen beraten. Dabei waren sich die Verbände einig, dass eine Regierung aus Union und SPD die Föderalismusreform abschließen, an die Pläne für eine Unternehmensteuerreform anknüpfen und eine Politik der Haushaltskonsolidierung einleiten müsse. Zudem fordern BDI und DGB, die staatlichen Ausgaben für Forschung und Innovation anzuheben. Differenzen gibt es weiter in Steuer-, Energie- und Sozialpolitik. Der BDI hat in dem Gespräch seine Forderung nach gesetzlichen Einschränkungen der Tarifautonomie abgeschwächt. Die halten die Industrievertreter nur noch dann für nötig, wenn sich die Tarifverträge in der Praxis als nicht ausreichend flexibel erweisen. Bislang hatte der BDI dafür plädiert, Lohn- und Arbeitszeitregelungen mit Betriebsräten auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften zu erlauben. In drei Wochen will sich die Runde, darunter DGB-Chef Michael Sommer und BDI-Boß Jürgen Thumann, erneut treffen.