Bundesagentur für Arbeit bekommt Kosten für Ich-AG nicht in den Griff
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekommt die Ausgaben für die so genannte Ich-AG nicht in den Griff. Nach dem aktuellen Finanzbericht der Nürnberger Behörde liegen die Kosten der Existenzgründungszuschüsse mit 1,04 Milliarden Euro schon jetzt um mehr als 40 Prozent über dem Haushaltsansatz für das gesamte Jahr. Ursprünglich wollte Agentur-Chef Frank-Jürgen Weise die Subventionen, die Arbeitslosen zu einer selbständigen Tätigkeit verhelfen sollen, für 2005 auf insgesamt 700 Millionen Euro begrenzen. Zwar dürfen inzwischen nur noch Bezieher von Arbeitslosengeld I Unterstützung für eine Ich-AG beantragen, dennoch erhalten derzeit immer noch rund 237.000 Menschen eine solche dreijährige Existenzförderung. Pro Monat liegt sie bei 600 Euro während des ersten Jahres, im zweiten Jahr bei 360 Euro und 240 Euro im dritten Jahr.
Wegen der hohen Kosten und erheblicher Mitnahmeeffekte will die Union die Ich-AG wieder abschaffen. Dagegen plädiert BA-Chef Weise für eine Zusammenlegung von Ich-AG und Überbrückungsgeld zu einem arbeitsmarktpolitischen Instrument, das dann nur noch für maximal ein Jahr in Anspruch genommen werden kann. Dauer und Höhe dieses neuen Existenzgründungszuschusses sollen die Arbeitsvermittler festlegen können. In den ersten neun Monaten 2005 hat die Bundesagentur für das Überbrückungsgeld, das sich aus dem Arbeitslosengeld plus einem Zuschuss für die Sozialversicherungsbeiträge berechnet, laut dem aktuellen Finanzbericht 1,44 Milliarden Euro ausgegeben und liegt damit schon jetzt nur noch knapp unter dem Haushaltsansatz von 1,65 Milliarden Euro.
