Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Union aufgefordert, bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf Kernforderungen aus dem CDU/CSU-Wahlprogramm zu bestehen. Oettinger nannte gegenüber dem SPIEGEL insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes und die betrieblichen Bündnisse für Arbeit. "Es wäre ein Fehler, schon jetzt in allen Punkten einzuknicken", sagte Oettinger mit Blick auf seine Kollegen aus Hessen und dem Saarland, Roland Koch und Peter Müller, die bei der Reform des Tarif- und Arbeitsrechts zu substantiellen Zugeständnissen an die SPD bereit sind. "Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist wichtig vor allem für mittelständische Unternehmen", sagte Oettinger. Er betonte, dass auch eine Große Koalition sich nicht vor Einschnitten im Sozialbereich drücken könne: "Wir werden um eine Senkung der Standards bei den Sozial- und Arbeitsmarktleistungen nicht herumkommen." Dazu gehörten unter anderem die Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit sowie das Einfrieren des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung. Die Pflegeversicherung sei in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar und müsse abgeschafft werden. "Auch die Sozialdemokraten müssen einsehen, dass wir der Misere nur entgehen, wenn wir auf kapitalgedeckte Vorsorge umstellen", sagte Oettinger.