SPD-Linke hält an Reichensteuer fest
Die SPD-Linke drängt auf eine Koalitionsvereinbarung, die die eigenen "Themen der sozialen Gerechtigkeit im Wahlkampf" beinhaltet. Dies forderte die stellvertretende Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul im Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Unter anderem hält Wieczorek-Zeul an der Forderung nach einer Reichensteuer fest. "Es gibt keinen Grund, davon abzurücken", sagte sie. Zudem wolle die SPD weiter an einer Gestaltungsmöglichkeit des Bundes zum Thema Bildung festhalten. Alles andere "wäre ein Rückfall in Kleinstaaterei". Wieczorek-Zeul kritisierte, die Union habe die soziale Gerechtigkeit in der Vergangenheit "sträflich vernachlässigt". Nun sieht sie aber Signale für eine Umorientierung. "Viele in der CSU und der CDU-Arbeitnehmerflügel hoffen ja geradezu darauf, dass wir uns inhaltlich gegen das neoliberale Konzept der CDU durchsetzen", sagt die Ministerin im Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen.