Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat für die nächsten Jahre Einsparungen im Bundeshaushalt von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich gefordert. Nur so könnten die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes bis zum Jahr 2007 wieder erreicht werden, sagte Koch, der für die Union die Koalitionsverhandlungen mit der SPD über die Finanzpolitik leitet, in einem SPIEGEL-Interview. Beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Koch sprach sich dafür aus, die Hartz-IV-Reformen noch einmal zu überarbeiten. "Dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in einem Jahr um mindestens 40 Prozent zugenommen hat, ist einem falschen Gesetz geschuldet und nicht der sozialen Situation in Deutschland", sagte er. Es herrsche mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass Hartz IV das Gegenteil von dem erreicht habe, was geplant war.