Fragwürdige Amtshilfe für Vietnam
Auf rechtlich äußerst zweifelhafte Weise leisten deutsche Behörden der vietnamesischen Regierung Amtshilfe bei der Identifizierung von Flüchtlingen, wie ein Fall aus Hessen zeigt. Mehrmals im Jahr reisen auf Kosten der Steuerzahler Delegationen des vietnamesischen Innenministeriums durch Deutschland und vernehmen in hiesigen Polizeidienststellen vietnamesische Flüchtlinge, um deren Identität festzustellen und so den Rücktransport nach Vietnam zu ermöglichen. Verweigern die Flüchtlinge, in der Regel abgelehnte Asylbewerber, die Befragung, helfen die deutschen Behörden nach. Ein Vietnamese mit fester Arbeit und Wohnsitz, der nach Angaben seiner Anwältin regelmäßig in vietnamesischen Exilzeitschriften publiziert, wurde Anfang Oktober in Friedberg verhaftet und zur Befragung nach München gebracht - offensichtlich widerrechtlich. Das Landgericht Gießen hob den Haftbefehl auf, die Richter sahen einen Haftgrund zu keinem Zeitpunkt gegeben.