CDU will Abkehr von Schröders Außenpolitik - DER SPIEGEL
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CDU will Abkehr von Schröders Außenpolitik

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Die CDU-Führung will eine Abkehr von der Schröderschen Außenpolitik – aber sie soll nicht im Koalitionsvertrag stehen. "Wir wollen jetzt keinen Kotau verlangen", sagt ein Spitzenmann der Union, "das würde nur die Atmosphäre belasten." Die Wende soll daher subtil, aber mit Kanzlerautorität vollzogen werden. Ganz oben auf dem außenpolitischen Aufgabenzettel der künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel steht ein Neustart der Beziehungen zu den USA, gleichzeitig soll es mehr Distanz zu Russland geben. Die Balance müsse wieder stimmen, heißt es in der CDU. In Europa will die Union die als zu eng empfundene Anbindung an Frankreich lockern und dafür die osteuropäischen EU-Partner stärker einbeziehen. Merkels Deutschland solle in der EU eher moderierend wirken. Der Anspruch, Deutschland als ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat zu platzieren, wird aufgegeben. In den außen- und sicherheitspolitischen Fachverhandlungen wurden Streitigkeiten bisher umschifft – so ist statt von Neustart nur vage von "Erhalt und Stärkung transatlantischer Freundschaft" die Rede. Die SPD-Seite sieht die Unionsankündigungen betont gelassen. Aus dem Umfeld des künftigen SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier kommt die Empfehlung an die Union, erst mal mit "Ruhe und Konzentration" die Koalition zu bilden. Danach orientiere sich die Außenpolitik schlichtweg an den "Interessen Deutschlands". Fraktionsvize Gernot Erler beharrt, der "Hauptstrang der Außenpolitik läuft durch das Auswärtige Amt". Kanzlerin Merkel könne allenfalls "Akzente setzen".