Grüne befürchten weitere Ermittlungen gegen Journalisten
Die Bündnisgrünen verlangen von dem scheidenden Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Auskunft darüber, ob neben den Ermittlungen gegen den "Cicero"-Journalisten Bruno Schirra bundesweit noch weitere Anzeigen von Bundesbehörden wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat laufen. In einer Kleinen Anfrage im Bundestag wollen sie zudem wissen, ob Schily persönlich über die Maßnahmen gegen das Magazin "Cicero" unterrichtet war. Mitte September hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam die Redaktionsräume sowie die Privatwohnung von Schirra auf der Suche nach einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) durchsucht. Aufklären wollen die Innenexperten Volker Beck und Hans-Christian Ströbele auch die Beziehung zwischen dem BKA und Schirra. So soll das BKA offen legen, ob es in der Vergangenheit von Informationen Schirras, der unter anderem im Nordirak gearbeitet hat, profitierte und ob der Reporter "für diese Informationsbeschaffung Gegenleistungen" erhielt. Hintergrund sind die Ausführungen von BKA-Präsident Jörg Ziercke in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses, bei der Ziercke nach Angaben von Sitzungsteilnehmern von einer langjährigen Kooperation zwischen dem Reporter und der Behörde gesprochen hatte.