EU-Ministerrat vertagt Entscheidung über Gen-Food / Kommission schafft Fakten
In aller Stille schafft die Brüsseler EU-Kommission Fakten in Sachen genveränderte Lebensmittel. Mit der Mais-Sorte 1507 der US-Firmen Pioneer und Mycogen-Seeds hat die Kommission gerade das mittlerweile fünfte genmanipulierte Produkt zugelassen - während die europäischen Regierungen weiter lautstark, aber folgenlos über das Für und Wider von Gen-Food streiten. Zwei der heftig umstrittenen Pflanzensorten sind sogar schon als Lebensmittel freigegeben. Zwar behindern einige EU-Staaten - darunter Deutschland - die Produkte aus der Gen-Küche noch; sie befürchten "erhebliche ökologische Risiken", so Noch-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Doch die EU-Kommission hält nationale Verbote für rechtswidrig und will sie kippen, notfalls mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs. Nachdem sich die EU-Landwirtschaftsminister im September nicht über den Gen-Mais einigen konnten, sollten eigentlich die Kollegen aus den Umweltressorts bei ihrem nächsten Treffen am 2. Dezember in Brüssel das Patt zwischen Befürwortern und Gegnern überwinden. Doch die Gentechnik-begeisterten Briten, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben und damit auch Gastgeber der Ministertreffen sind, haben jetzt lediglich eine unverbindliche Diskussion ohne Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Kritikerstaaten vermuten dahinter eine Strategie - denn solange es keinen politischen Beschluss gibt, entscheidet die Kommission. Die aber will den gerade zum Import freigegebenen Mais 1507 auch zur Aussaat und zur Verwendung in Lebensmitteln zulassen.