Die umstrittene Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China wird die neue Bundesregierung mit Einverständnis der SPD-Seite vorerst nicht weiter verfolgen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte während des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Hu Jintao zwar, bei seiner Forderung nach einer Beendigung der seit 1989 geltenden Sanktion zu bleiben. Bei den Koalitionsverhandlungen einigten sich die Außenpolitiker von Union und SPD jedoch darauf, das Thema einvernehmlich auf Eis zu legen. Anstatt die Beibehaltung des Embargos schriftlich zu fixieren - wie von CDU/CSU gewünscht -, boten die SPD-Unterhändler eine für sie gesichtswahrende Lösung an: Man solle sich "tief in die Augen schauen" und sich gegenseitig versichern, dass man einer Meinung sei. Offiziell verkünden beide Lager seither, die Frage stehe nicht auf der Tagesordnung. Präsident Hu schnitt das heikle Thema im Gespräch mit der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an.