SPIEGEL-Umfrage: Deutliche Mehrheit der Bundesbürger gegen Bisky als Bundestags-Vizepräsident - DER SPIEGEL
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SPIEGEL-Umfrage: Deutliche Mehrheit der Bundesbürger gegen Bisky als Bundestags-Vizepräsident

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Zu Recht sei der Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky nicht Vizepräsident des Bundestags geworden, findet eine deutliche Mehrheit der Deutschen. Selbst von den Anhängern der Linkspartei sind ein Drittel dieser Meinung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von TNS Infratest für den SPIEGEL. Im Parlament war Biskys Anspruch auf einen Vizeposten vorigen Dienstag unter anderem mit der Begründung abgelehnt worden, als Parteivorsitzendem mangele es ihm an der gebotenen Neutralität. "Ein aktiver Parteivorsitzender, der in das Getümmel der täglichen Auseinandersetzungen" müsse, so CDU-Generalsekretär Volker Kauder, könne nicht am nächsten Tag auf dem Präsidentenstuhl "Unabhängigkeit ausleben". Die Linkspartei müsse lernen, die "demokratischen Spielregeln" einzuhalten, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Ausgerechnet einer von dessen Amtsvorgängern, der spätere Bundespräsident Walter Scheel, hatte den Spagat allerdings schon vor knapp 40 Jahren praktiziert: Von Januar 1968 bis zu seinem Wechsel ins Kabinett im Oktober 1969 war Scheel zugleich Bundestagsvizepräsident und FDP-Vorsitzender.