EU-Kommissarin wertet Internet-Gipfel als Erfolg - DER SPIEGEL
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EU-Kommissarin wertet Internet-Gipfel als Erfolg

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Der Konflikt um die Aufsicht des Internet schwelt weiter - auch nachdem sich Delegationen aus mehr als 170 Ländern beim Weltinformationsgipfel der Uno in Tunis in der umstrittenen Frage der Internet-Aufsicht auf eine Position verständigt haben. Danach bleibt die privatrechtliche Organisation Icann mit Sitz in Kalifornien (USA) die zentrale Verwaltungsinstanz im Internet. Entsprechend positiv bewertete US-Chefunterhändler David Gross das Ergebnis. Das "Wall Street Journal" kommentierte gar: "Dieser Sieg der USA kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt." Die Verhandlungsführerin der EU-Kommission, Medien-Kommissarin Viviane Reding, sieht das ganz anders. Sie weist auf die beschlossene "verstärkte Kooperation" in Bereichen hin, die das öffentliche Interesse berühren. Auch sei erstmals verbrieft, dass kein Land an Entscheidungen über die Kontrolle oder Vergabe einer Länderkennung eines anderen Staates beteiligt sein soll und alle Regierungen Verantwortung für das Netz tragen. "Mit der Vereinbarung von Tunis haben wir Europäer einen Fuß in die Tür bekommen", so Reding. "Die Tür ist jetzt offen für eine schrittweise Beendigung der einseitigen US-Kontrolle über Icann." Erstmals sei es gelungen, "in internationalen Verhandlungen die USA vom Unilateralismus wieder ein Stück in Richtung Multilateralismus zu bewegen".