Staatsrechtler klagen gegen Bundestagswahl - DER SPIEGEL
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Staatsrechtler klagen gegen Bundestagswahl

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Gemeinsam mit seinem Marburger Kollegen Hans-Detlef Horn hat der Bonner Staatsrechtslehrer Wolfgang Löwer Mitte des Monats wegen der gemeinsamen Listen von Linkspartei und WASG Einspruch gegen die jüngste Bundestagswahl eingelegt. Die Landeslisten der Linkspartei hätten dadurch, dass sie mehrfach an prominenter Stelle Mitglieder der WASG nominierten, "gegen das wahlrechtliche Verbot mehrparteiiger Wahlvorschläge" verstoßen. Damit seien auch "verfassungsrechtliche Anliegen und Prinzipien" wie die Chancengleichheit der Parteien verletzt worden. Dieser "schwere Wahlfehler" sei auch "erheblich" für das Wahlergebnis: Wären die Listen nicht zugelassen worden, hätten sie auch keine Stimmen erhalten, was sich "zugunsten der Mandate der anderen in den Bundestag eingezogenen Parteien ausgewirkt" hätte.