Länder bereiten sich auf Kürzung der Bundesmittel für den Nahverkehr vor
Während sich die meisten Bundesländer offiziell noch massiv gegen Einsparungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wehren, werden intern schon Maßnahmen vorbereitet, um die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse möglichst ohne Fahrpreiserhöhungen abzufangen. Es gebe durchaus noch Raum für Kostensenkungen, sagen Experten aus mehreren Länder-Verkehrsministerien. Hessens zuständiger Minister Alois Rhiel (CDU) setzt zum Beispiel auf die konsequente Ausschreibung von "Verkehrsdienstleistungen" an öffentliche und private Bus- und Bahnverkehrsunternehmen, wodurch schon bisher in seinem Bundesland rund 20 Millionen Euro gespart worden seien. In Düsseldorf will Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) die 63 nordrhein-westfälischen Nahverkehrsverbünde zu Fusionen auffordern, um teure Verwaltungen verkleinern zu können. In Berlin wird über eine erneute Verlängerung der Taktzeiten im S-Bahn-Verkehr nachgedacht. Die schwarz-rote Koalition im Bund will die sogenannten Regionalisierungsmittel von derzeit rund sieben Milliarden Euro pro Jahr möglichst schon 2006 um fünf Prozent und bis 2009 um mindestens weitere zehn Prozent kürzen. Das Geld wird von den Ländern in der Regel an regionale oder kommunale Verkehrsbetriebe weitergereicht. Gegen die Kürzung hatten unter anderem Bayern und Rheinland-Pfalz heftig protestiert. Gerade die bayerische CSU-Regierung muss sich aber von Kritikern vorhalten lassen, die Regionalisierungsmittel zu einem großen Teil nicht an regionale Verkehrsträger weitergereicht zu haben. In Verhandlungen mit dem neuen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollen die Länder zumindest eine Verschiebung der Einschnitte auf 2007 erreichen. Eine Blockade im Bundesrat gilt als unwahrscheinlich.