Industrie lobt Koalitionsvertrag
Erheblich mehr Licht als Schatten sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Von den 149 Vorhaben der schwarz-roten Regierung bewertet der Verband 116 als positiv oder neutral. Lediglich 33 werden als schädlich eingestuft, zum Beispiel das Festhalten am Atomausstieg oder der geplante Zuschlag zur Einkommensteuer für Reiche. Dies geht aus einer internen BDI-Analyse hervor. "Nach langen Monaten politischer Stagnation zeigt der Vertrag Perspektiven auf, wie es in Deutschland vorangehen kann", heißt es in dem Papier. Der BDI werde die Große Koalition "mit konstruktiver Kritik begleiten und stets unterstützen", Politik und Wirtschaft könnten die Bundesrepublik "nur gemeinsam voranbringen". Unmittelbar vor der Bundestagswahl hatte BDI-Präsident Jürgen Thumann noch gewarnt, eine Große Koalition werde "zur Stagnation in Deutschland führen", über das Wahlergebnis äußerte er sich "tief enttäuscht". Vor wenigen Tagen hatte er sich vom Start der neuen Regierung dagegen "angenehm überrascht" gezeigt. "Das Glas ist mehr als halb voll", so Thumann. An diesem Montag wird Kanzlerin Angela Merkel vor dem BDI-Präsidium über "Deutschlands wirtschaftliche Potentiale" sprechen.