Terrorverdächtigem Darkazanli droht doch noch Auslieferung an Spanien - DER SPIEGEL
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Terrorverdächtigem Darkazanli droht doch noch Auslieferung an Spanien

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Der Hamburger Terrorverdächtige Mamoun Darkazanli könnte nun doch noch an Spanien ausgeliefert werden. Im Juli hatte der 47-jährige Deutsch-Syrer mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine geplante Übergabe an die Madrider Justiz noch Erfolg gehabt. "Ich denke, dass Darkazanli ausgeliefert werden könnte", sagt nun aber der Abteilungsleiter Strafrecht im Bundesjustizministerium, Peter Wilkitzki. Eine endgültige Entscheidung darüber müssen wiederum Gerichte treffen. In Madrid ist Darkazanli, ein Bekannter der Todespiloten des 11. September 2001, als mutmaßliches Qaida-Mitglied angeklagt, ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Zum Verhängnis könnte ihm der neue Entwurf zum Europäischen Haftbefehl werden, den Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vergangene Woche vorgestellt hat. Die alte Version des Gesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht auf Darkazanlis Beschwerde hin im Juli für nichtig erklärt. Die Richter forderten einen besseren Schutz der Grundrechte. Das Ministerium ist überzeugt, jetzt die Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt zu haben. Die deutsche Justiz hatte Darkazanli, einen Bekannten der Todespiloten des 11. September, mangels einer Strafbarkeit nie selbst anklagen können. Der Fall führte vor allem in den USA zu Kritik an dem angeblich zu laschen Vorgehen deutscher Behörden.