EU fordert von Sachsen 130 Millionen Euro zurück
Der Freistaat Sachsen kommt wegen der großzügigen Förderung seiner wirtschaftlichen Leuchttürme in Erklärungsnöte. Die Europäische Union fordert jetzt 130 Millionen Euro zurück, die aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklung nach Dresden geflossen sind. Die Gelder seien teils willkürlich umgeschichtet oder umgewidmet worden. Der Freistaat habe die gewährten Gelder "äußerst kreativ" verwaltet, sagt ein Brüsseler Beamter. So habe der Chiphersteller Infineon 5,8 Millionen Euro erhalten, die eigentlich für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt waren. Insgesamt prüfte Brüssel 300 Projekte der Jahre 1994 bis 1999; die Fehlerrate der Sachsen habe bei satten elf Prozent gelegen. Das Wirtschaftsministerium bestätigt die Rückforderungen der EU. Bis Januar will die Staatsregierung eine Stellungnahme nach Brüssel schicken.