Springer präzisiert Zugeständnisse für Übernahme von ProSiebenSat.1 - DER SPIEGEL
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Springer präzisiert Zugeständnisse für Übernahme von ProSiebenSat.1

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Berliner Medienkonzern Axel Springer AG hat kurz vor der zweiten Anhörung zu seiner geplanten Übernahme der Senderfamilie ProSiebenSat.1 vor dem Kontrollgremium KEK mögliche Zugeständnisse präzisiert. Ein Brief des Unternehmens an die beteiligten drei Landesmedienanstalten vom 6. Dezember enthält den Entwurf einer Satzung für einen TV-Beirat - also eines neuen Aufsichtsgremiums, wie es bislang nur bei ARD und ZDF existiert. Die Springer-Offerte sieht sieben Beiratsmitglieder mit einer Amtszeit von drei Jahren vor, wobei man sich "anerkannte Personen des öffentlichen Lebens" wünscht. Sie würden zwar von den Gesellschaftern der Sender - also von Springer - "einstimmig" gewählt. Die lizenzgebenden Landesmedienanstalten müsste die Personalien indes genehmigen. Der "senderübergreifende" Beirat hätte demnach unter anderem die Aufgabe, die "Grundsätze zur Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung in den Programmen" zu überwachen. Zudem ist ein Vetorecht "bei der Berufung des Chefredakteurs des Nachrichtensenders N24" vorgesehen.

Kämpferisch gibt sich Springer dagegen in seiner Stellungnahme fürs Kartellamt, die den Senderkauf bislang wie die KEK ablehnt. Darin monieren die Konzern-Anwälte nach Auskunft von Eingeweihten harsch, dass die Behörde in ihrer Abmahnung weder ihrer Ermittlungs- noch ihrer Nachweispflicht genüge. Zentrale Befunde würden bestritten: Weder gebe es ein marktbeherrschendes Duopol aus RTL und Pro- SiebenSat.1, noch eine Symmetrie der Geschäftsfelder wie vom Kartellamt dargelegt. Im Übrigen schalte etwa Springers Boulevardblatt "Bild" bislang mehr Werbespots bei RTL als auf ProSiebenSat.1-Kanälen, um neue Käufer zu erreichen. Schon deshalb würde man auch künftig nicht einseitig eigene Sender bevorzugen.