Bundesrechnungshof erwägt Überprüfung des BND
Nach den fragwürdigen Spähaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Journalisten wird im Bundesrechnungshof (BRH) erwogen, die für Observationen zuständige BND-Abteilung einer Überprüfung zu unterziehen. Die Bonner Rechnungsprüfer hatten früher schon andere BND-Abteilungen wegen Geldverschwendung unter die Lupe genommen und wollen demnächst über ihr Vorgehen in der Observationsaffäre entscheiden. Der BND hat zugegeben, bis vor zwei Jahren den Autor Erich Schmidt-Eenboom überwacht und sogar sein Altpapier ausgewertet zu haben. Auch der Bund der Steuerzahler hält die Aktion für Geldverschwendung und verlangt, der BND müsse schnellstens feststellen, wer die Verantwortung trage. Steuerzahler-Sprecher Jens Wegner forderte die Regierung vergangene Woche auf, Strafanzeige zu stellen: "Darüber hinaus sollten disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet oder Schadensersatzforderungen erhoben werden." Immerhin wurden Steuergelder verwendet, um das Institut Schmidt-Eenbooms mit bis zu 15 Mann zu überwachen, seiner Sekretärin bis in den Supermarkt zu folgen und anderen Journalisten nachzureisen: Personalkosten, Spesen und die Sachmittel für die Videoüberwachung dürften sich auf einige hunderttausend Euro summiert haben.