Berlin verzichtete im Fall Masri auf Protest
Das Auswärtige Amt hat im Fall des entführten Deutschen Khaled el-Masri dezidiert auf diplomatische Bemühungen um eine Klärung oder Entschuldigung durch die US-Behörden verzichtet. Nach Informationen des SPIEGEL lehnte Berlin Anfang des Jahres eine Anfrage der deutschen Botschaft in Washington ab, ob man auf diplomatischen Kanälen aktiv werden solle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigt nach dem SPIEGEL-Bericht, dass er vom damaligen Innenminister Otto Schily nicht über dessen Informationen zum Fall Masri unterrichtet worden sei. Mit Blick auf den Auftritt im Bundestag am Mittwoch gab er sich dem Nachrichten-Magazin gegenüber offensiv: Im Fall Masri habe die Bundesregierung "die Elle von Recht und Gesetz angelegt und zur Geltung gebracht". Wenn das bezweifelt werde, "dann werde ich mich wehren".
Nach dem SPIEGEL-Bericht hatte Steinmeier den Fall in der Regierung in einer geheimen Besprechung mit den Chefs der Nachrichtendienste, der sogenannten Präsidentenlage, diskutiert. Die Runde, die sich Mitte Juni 2004 im Kanzleramt traf, beschloss, die Angelegenheit bei den Nachrichtendiensten zu belassen. Eine Bestätigung der irrtümlichen Entführung durch die CIA lag im Winter 2004 vor.
Deutschen Sicherheitsbehörden liegen in mehreren Fällen Informationen über geheime Operationen der CIA in Deutschland vor. So fiel deutschen Ermittlern Ende 2001 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Anhänger des Jordaniers Abu Mussab al-Sarkawi vor einer Autowerkstatt in Wiesbaden ein BMW mit amerikanischen Kennzeichen auf, der offenbar einen Verdächtigen observierte. In Berlin führte die CIA zeitweise einen V-Mann, der aus der Nur-Moschee berichtete. Deutsche Geheimdienstler glauben, dass Masri der CIA bereits vor seiner Entführung in Neu-Ulm bekannt wurde. Die CIA habe die dortige Szene genauestens "unter die Lupe genommen". Zudem lieferte einer der engsten Freunde Masris, der Ägypter Yehaia Y., als V-Mann Informationen an den deutschen Verfassungsschutz.
